Mehr als 15 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht. Hohe Strompreise sind für sie eine enorme Belastung und die Angst die Rechnung nicht bezahlen zu können, geht mit der Sorge einher, dass in diesem Fall der Strom abgedreht wird. Diese Ängste begleiteten im Jahr 2017 ca. 4,8 Millionen Haushalte, da ihnen aufgrund von Zahlungsrückständen von ihren Stromversorgern eine Stromsperre angedroht wurde. Für die Unterbrechung der Stromversorgung und die Wiederherstellung bitten die Stromkonzerne betroffene Haushalte dabei mit rund 180 Euro zur Kasse.

Nach Angaben der Bundesregierung wird jedes Jahr rund 350.000 Bürger*innen (ca. 99.000 davon in NRW) der Strom abgestellt. Eine Tatsache die der Regierung bekannt ist, sie aber scheinbar kalt lässt. Dabei legt die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie den Mitgliedstaaten der EU die Pflicht auf, die Stromversorgung so genannter schutzbedürftiger Verbraucher*innen durch  geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Bis dato wird dies von unserer Regierung jedoch „erfolgreich“ ignoriert.

Dass ein erheblicher Teil der von Stromsperren Betroffenen Menschen sind, die Grundsicherungsleistungen beziehen, wundert dabei nicht. Sind doch gerade einmal 37.80 Euro in den Regelsätzen (ab 2021) für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe vorgesehen. Zu wenig, um die tatsächlich anfallenden Kosten zu begleichen, wenn man nicht im Kalten sitzen will. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beziffert die Unterdeckung im Regelsatz für das Arbeitslosengeld II im Bereich der Stromkosten mit 25 bis 55 Prozent, abhängig von Haushaltsgröße und Art der Warmwasseraufbereitung.

Die Stromversorgung ist eine grundlegende Voraussetzung der Daseinsvorsorge und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne Strom bleibt nicht nur die Heizung kalt. Waschmaschine, Kühlschrank, Staubsauger, Wasserkocher, Radio, Internet…. nichts geht mehr. Ein Zustand der nicht tragbar ist und so hat die Linksfraktion im Bundestag erneut einen Antrag eingebracht, damit Stromsperren endlich verboten werden.

Stromsperren verletzen die Menschenwürde und es darf nicht vergessen werden, dass diese für Kinder besonders hart sind. Zu wissen, dass in unserem reichen Land, Kinder frieren müssen und keine warme Mahlzeit bekommen, kann einen nicht unberührt lassen. Allein dies müsste Grund genug für die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann sein, Empathie zu zeigen und Partei zu ergreifen. Wenn das nicht genügt, sollten Michaela Noll, Kerstin Griese und Peter Bayer ruhig mal einen Blick über die Landesgrenzen wagen. Länder wie Großbritannien, Belgien oder Frankreich machen bereits vor, wie Stromsperren verhindert oder diese zumindest eingeschränkt werden können.