Gaspreisbremse – zu spät und sozial ungerecht

gaspreiseDie Erdgas- und Wärmekommission hat ihren Bericht vorgestellt. Folgt die Ampel-Regierung deren Vorstellung, so soll im Dezember der Abschlag übernommen werden und ab dem kommenden Jahr sollen dann Grundkontingente zum Preis von brutto rund 12 Cent je kw/h ausgereicht werden. Für Privathaushalte soll das Grundkontingent bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegen und beim Gewerbe bei 70 Prozent.

Auch wenn es positiv ist, dass der Bundesregierung die Erleuchtung gekommen ist, sich von der der Gasumlage zu verabschieden und nun eine Gaspreisbremse einführt, kommt diese zu spät. Denn tatsächlich soll diese erst ab März 2023 in Kraft treten. Da haben vor allem Haushalte mit kleinen Kindern bereits die Monate November, Dezember, Januar und Februar die Heizungen anstellen müssen. Diese Heizkosten beinhalten die erhöhten Preise, die bei der Abrechnung zu Buche schlagen werden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Entweder ist der Umsetzungsvorschlag der Expertenkommission nicht durchdacht oder einfach nur schlecht gemacht.  Denn auch die prozentuale Bemessung am Vorjahresverbrauch benachteiligt all jene Haushalte, die sowieso schon sparsam geheizt haben, während der „Villenbesitzer mit Poolheizung“ großzügig mitfinanziert wird. Gerechter wäre die Absicherung eines Grundkontingents von 8000 kw/h je Haushalt und 4000 je weiterem Haushaltsmitglied. Zudem ist der subventionierte Preis mit 12 Cent je kw/h zu hoch angesetzt.

Anders als bei Haushalten sind die Verbräuche bei Gewerbe je nach Produktion ganz unterschiedlich, so dass für Industrie und Gewerbe 70 Prozent als Grundkontingent Entlastung bietet.

Zudem wäre unser Finanzminister gut beraten nun auch die Einnahmeseite durch Einführung einer Übergewinnsteuer zu verbessern. So würden die Profiteure der Krise Verantwortung übernehmen und diese sollte Teil eines jeden florierenden Unternehmens sein. So freute sich der Energiekonzern RWE bereits im ersten Halbjahr 2022 über einen verdoppelten Milliardengewin. Und auch EON rechnet wieder mit hohen Gewinnen und diese lagen bereits im vergangen Jahr 50 Prozent über dem Profit des Jahres 2020. Ein niedriger Grundkostenpreis wäre mittels Übergewinnsteuer solide finanzierbar. Aber an dieser Stelle tut sich die Ampel-Regierung nach wie vor schwer.

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