Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht

armutsbericht Die Nationale Armutskonferenz hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

"Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung", betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: "Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte". Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: "Es ist noch viel zu tun".

Zum Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Grundrechte sind unteilbar! Dafür muss überall eingetreten werden!

Rote Karte für Ausbeutung bei real

ausbeutung Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:
"Die Metro AG foult ihre Beschäftigten bei real - und bekommt dafür am Freitag den 13. Juni die rote Karte gezeigt. Die Metro AG hat einen Betriebsübergang simuliert, nur um bei Neueinstellungen 30 - 40 Prozent weniger Lohn zu zahlen - für die gleiche Arbeit wie bisher.

Mit miesenTricks das Urlaubsgeld halbieren,das Weihnachtsgeld dritteln und dann noch die Wochenarbeitszeit erhöhen - so etwas nannte man früher Ausbeutung. Es ist Zeit, diesen Begriff wieder salonfähig zu machen. Als LINKE unterstützen wir daher die Protest-Aktionen vor NRW-Filialen von real und schließen uns den Forderungen von arbeitsunrecht an: Zurück zur Tarifbindung, gleiche Bezahlung für alle Beschäftigten und ein Verzicht auf Leiharbeit bei real."

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ATOMRISIKO JETZT BEENDEN

demo lingen AKW abschalten!   Uranfabriken schließen!   Uran-Export stoppen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnises "Atomrisiko jetzt beenden" und fordert zur Teilnahme an der Demo am 9. Juni 2018 auf.

Zum Demo-Aufruf https://www.lingen-demo.de/aufruf/

Erst vor wenigen Wochen wurden von der einzigen in Deutschland betriebenen Brennelementenfertigungsanlage Lingen Brennelemente an die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 geliefert. Im November 2017 begrüßte die damalige Umweltministerin Barbara Hindricks (SPD) die Tatsache, dass eine gutachterliche Feststellung es möglich mache, dass eine Beendigung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefertigung rechtssicher möglich sei. So könne verhindert werden, dass weiterhin Brennelemente aus deutscher Fertigung an grenznahe belgische und französische Atomkraftwerke geliefert werden. Passiert ist jedoch nichts!

Im Gegensatz – kurz nach Anlieferung der Brennelemente musste Doel 1 wegen eines Lecks im Notkühlsystem vom Netz gehen!

In einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 2/3 der NRW-Bevölkerung für die Exportverbote und die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau aus. Und auch wir fragen uns. Was noch passieren muss, bevor die Bundesregierung diesen Support für ausländische "Schrott-AKW" stoppt? Denn aus Lingen werden zum Beispiel auch Tihange und Fessenheim beliefert…

Das AKW Lingen 2 (=AKW Emsland) wird im Juni 30 Jahre alt – das sind 30 Jahre atomares Risiko zu viel! Mit zunehmendem Alter steigt die Fehleranfälligkeit. Die Übungsszenarien und Katastrophenschutzplan-„Verbesserungen“ nach Fukushima haben lediglich gezeigt, dass man einen Gau im AKW Lingen 2 nicht händeln, geschweige denn die Menschen rechtzeitig evakuieren kann.

Auf zum 1. Mai

1Mai Grafik 2 DIE LINKE Wülfrath ruft zur Teilnahme an der Maikundgebung der IG Metall in Velbert auf. Dieses Jahr steht der "Tag der Arbeit" unter dem Motto "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität". Die Kundgebung beginnt Dienstag, den 1. Mai 2018 um 10.30 Uhr auf dem Friedrich-Karrenberg-Platz in Velbert- Mitte.

Wie jedes Jahr wird die Velberter LINKE mit einem Infostand auf der Kundgebung vertreten sein. Als LINKE machen wir an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck auf die Bundesregierung: Für gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis mit höheren Löhnen, einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Vollzeitarbeit zwischen 28 und 35 Stunden für alle. Denn die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: anstatt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen.

Biete auch Du der GROKO die Stirn und sei am 1. Mai dabei!

 
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