Achtung Satire!

Wer weiß wie sich Haushaltsberatungen ziehen können, der erahnt, wie sich die Wülfrather Politik gefühlt haben muss, als sich kurz vor Verabschiedung des Haushaltes ein tiefes Loch auftat. Schwups weg war er – der Haushaltsplanentwurf. Alle Mühen umsonst. Alle Beratungen, alles Ringen um Mehrheiten für die eingebrachten Anträge dahin. Und Schuld daran ist nicht die Kommunalpolitik. Wenn allenfalls Fehlentscheidungen vergangener Jahre - die uns immer wieder einmal einholen – an welchen jedoch keiner beteiligt gewesen sein will.

Schuld sind aktuell Gewerbesteuereinbrüche. Denn statt geplanter 12,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – so der Kämmerer – haben Gespräche mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern ergeben, dass er nur 8 Millionen Euro einplanen kann. Da helfen uns in Wülfrath auch keine Meldungen, dass die Wirtschaft boomt, die Firmen ausgelastet sind und die Beschäftigung von Rekord zu Rekord eilt. Wülfrath hat ein Haushaltsloch von 4 bis 5 Millionen Euro und dieses gilt es nun zu füllen. Die Stadt jedenfalls muss rapide sparen und die Bürger, ja die sollen auch ihren Anteil leisten. Arme Kinder können wir uns nicht leisten, arme Eltern und Senioren auch nicht. Der Traum von einer familienfreundlichen Stadt – ausgeträumt. Also alles auf Anfang und Ausgaben einfrieren, Einsparmöglichkeiten suchen und auf Wunder von oben hoffen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE bereitet sich jedenfalls auf harte Zeiten vor. Denn wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen: Wenn es jemanden schlecht geht, gibt es immer jemanden der eine passende Medizin zur Hand hat.

Nun heißt es aufgepasst, damit Wülfrath keine bittere Pille schluckt, die am Ende unser Städtchen kaputt statt gesund spart!

Dieser Frage nachzugehen lohnt sich. Denn jüngst hat das Sozialgericht Hannover in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).

Klimaschutz betreiben und nachhaltig Energie und Kosten sparen, sind für die LINKE Wülfrath lohnende Ziele. Mit der Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers können und müssen diese nun strikt verfolgt werden. Aus diesem Grund hat die LINKE einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung eingereicht. Vor allem beim Neubau der Kindertagesstätte an der Schulstraße bietet es sich an, das Sinnvolle mit dem Machbaren zu verbinden und gezielt auf die Förderprogramme von Bund, Land und EU zu schauen. Umfangreiche Finanzierungs- und Förderangebote ermöglichen den Kommunen wirtschaftliche Potenziale zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz auszuschöpfen.

Und da Klimaschutz bekanntlich vor der eigenen Haustür beginnt, sollte auch der Rat der Stadt diesen immer im Blick haben.

DIE LINKE. Wülfrath ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 20.1.2018 in Berlin, 11:00 Uhr Hauptbahnhof auf. Treffpunkt ist am Infostand der LINKEN auf dem Washingtonplatz (Hbf Berlin).

DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Wir kämpfen gegen die Politik der Bundesregierung, die Profitinteressen der Konzerne bedient und Druck auf Löhne und Umweltstandards ausübt. Sie treibt gegen hunderttausendfachen Protest Freihandelsabkommen wie CETA und TiSA voran und verlängert den Einsatz des gefährlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die dringend benötigte Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will.