Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März 2017 protestiert die LINKE gegen die unhaltbaren Zustände in deutschen Krankenhäusern. Denn Pflege ist weiblich: 85 Prozent der Beschäftigten in der Krankenhauspflege sind Frauen. Mehr als zwei Drittel arbeiten in Teilzeit. Die Arbeitsbelastung ist enorm: viel zu wenige Pflegekräfte müssen viel zu viele Patientinnen und Patienten versorgen. Auch in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen des Kreises Mettmann sieht dies nicht anders aus. Vergessen sollen an dieser Stelle auch nicht die vielen Frauen sein, die nach Berufsausbildung, eigener Berufstätigkeit sowie der Kindererziehung sich der häuslichen Pflege ihrer Eltern und Schwiegereltern widmen. Ihnen allen gebührt unser Respekt. Sie alle leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag.

„Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass die LINKE die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften fordert. Darüber hinaus müssen Frauen und Männer für erzieherische und pflegerische Tätigkeiten mehr Wertschätzung erfahren,“ so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler. „Und dies muss sich letztendlich in einem guten und gleichen Lohn für gleiche Arbeit widerspiegeln. Aber auch darin, dass häusliche Pflege ihren Stellenwert – auch in finanzieller Hinsicht – erfährt.“

Der morgige Montag ist „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. Ein Tag, der auch in unserem reichen Land aufschrecken müsste. Denn Armut hat viele Facetten – auch in Wülfrath. Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen; Wohnungslose, die am Wohnungsmarkt verzweifeln, und in Armut lebende Kinder.

Das Kinderarmut weitreichende Folgen für das Aufwachsen, die Entwicklung und die gesellschaftliche Teilhabe hat, darauf hat die LINKE immer wieder hingewiesen. Nun hat dies im vergangen Jahr die Bertelsmann-Stiftung anhand einer Studie untermauert und auf die wachsende Kinderarmut und ihre Folgen aufmerksam gemacht. Eine weitere Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt den Zusammenhang zwischen Armut und abnehmender gesellschaftlicher Partizipation auf und macht deutlich, dass arme Menschen seltener daran glauben, dass die eigene Meinung oder Stimme noch etwas zählt. Entwicklungen, die die Gesellschaft so nicht hinnehmen darf. Deshalb müssen wir „das Ganze“ im Blick haben und gemeinsam mit unterschiedlichen Akteuren der lokalen Gemeinschaft Handlungsstrategien entwickeln. Denn es geht um unser aller Lebensqualität und unsere Zukunft!

DIE LINKE war nie Befürworterin der Schulzeitverkürzung am Gymnasium. Alle unsere Bedenken – wie nicht umsetzbare Lehrpläne, erschöpfte Schülerinnen und Schüler, genervte Eltern, frustrierte und überarbeitete Lehrerschaft und immer mehr Nachhilfe für diejenigen, die es sich leisten können – haben sich bewahrheitet. Wir bedauern sehr, dass wieder einmal ein „Schulversuch“ auf Kosten der jungen Menschen durchgeführt wird und trotz Gutachten sowie einer breiten Elternschaft, die sich für eine Rücknahme der Schulzeitverkürzung aussprechen – die Landesregierung keine Konsequenzen zieht und weiter an diesem unsäglichen System festhält.

Insofern begrüßen wir das Engagement der Elterninitiative für Kinderrechte „G9 jetzt in NRW!“, welches nun in dem Volksbegehren für das Recht auf G9 und unterrichtsfreie Nachmittage mündet. Die Unterschriftensammlung für die Initiative läuft seit dem 05.01.2017. Für deren Erfolg müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen BürgerInnen in die Unterschriftenlisten eintragen. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW. Neben der freien Unterschriftensammlung gibt es auch die Möglichkeit zur Eintragung in Rathäusern. Hier ist die Eintragungsfrist aber auf 18 Wochen beschränkt.

DIE LINKE Wülfrath steht hinter der Forderung der Elterninitiative, tritt aber zusätzlich für eine grundlegende Schulreform mit dem Ziel einer Schule für alle ein. Denn nur so kann die soziale Auslese im Schulsystem beendet und die Fähigkeiten jedes einzelnen Jugendlichen gefördert werden.

Weitere Informationen sind im Internet abrufbar unter: https://www.g9-jetzt-nrw.de/

Nur über Kinderarmut zu reden oder mit parlamentarischen Initiativen den politischen Gegner zum Handeln zu bewegen, ist der Linksfraktion im Bundestag zu wenig. Zu schwer tun sich „Von der Leyen & Co“. Dies hat sich nicht nur gezeigt als Ursula von der Leyen (seinerzeit Arbeitsministerin) im Jahr 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt hat. Bis heute hält die Bundesregierung an diesem unsäglichen System, das nachweislich nicht alle Kinder erreicht, fest. Ob Familienministerin Manuela Schwesig oder Arbeitsministerin Andrea Nahles – sie alle haben keinen Deut dazu beigetragen, die Situation für die über 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, zu ändern. Im Gegenteil, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Kinderarmut in Deutschland steigt.

Für DIE LINKE ist dies ein nicht haltbarer Zustand. Und so hat die Fraktion ein „Netzwerk gegen Kinderarmut“ einberufen. Ziel ist es Ideen und Forderungen zur Beseitigung der Kinderarmut zu bündeln und einen Plan zu entwickeln.

Wichtige Ansätze finden sich bereits im „AUFRUF ZUM START DES NETZWERKES“.