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Regierung handelt verfassungswidrig

urteile Inmitten einer aufgeladenen gesellschaftlichen Stimmung verschärft die Ampel-Regierung das soziale Gefälle und entrechtet Menschen im Bürgergeldbezug. So haben die Regierungsparteien tatsächlich die 100%-Sanktionen im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes verabschiedet und missachten damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat 2019 die umstrittenen Sanktionen gegen Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Viel zu hart und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz seien die Kürzungen von 60 Prozent des Regelsatzes oder der komplette Wegfall des Arbeitslosengelds II, urteilten die Richter.

Schade, dass Lindner und Co nicht lernfähig sind. Denn, dass Sanktionen nicht helfen Menschen in Arbeit zu bringen, ist keine neue Erkenntnis. Die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung. Bereits die Androhung von Sanktionen verstärkt bei den Betroffenen das Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann psychische und physische Folgen haben. 

Aber das beeindruckt die Regierungsparteien nicht. Wie auch? Sie ignorieren ja auch, dass es verfassungswidrig ist, Langzeitarbeitslosen die staatliche Unterstützung ganz oder zu sehr großen Teilen zu streichen. 

Wülfrath zeigt Haltung

demo aufruf Das neu gegründete Bündnis „Wülfrath zeigt Haltung! - Gemeinsam für Toleranz, Vielfalt und Demokratie -“ ruft mit ihrer Auftaktveranstaltung am 26.01.2024 um 16.00 Uhr zu einer gemeinsamen Demo am Heumarkt in Wülfrath auf.

Nach der Auftaktkundgebung am Heumarkt zieht der Demozug vorbei an der Sparkasse über die Goethe- und Mozartstraße zu einer Zwischenkundgebung am Rathaus. Danach geht es zurück über die Wilhelm- und Bahnhofstraße zu einer Abschlusskundgebung am Heumarkt.

 

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938

stolpersteine Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome im Nationalsozialismus vor 85 Jahren. Diese organisierte Gewaltaktion richtete sich gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und war der Ausgangspunkt für die Verschleppung und Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens durch die Nazis. In Wülfrath erinnert einer der fünf Stolpersteine an Johanna Beyth, die mit ihrer jüdischen Familie an der Wilhelmstraße lebte. 1941 wurde sie nach Minsk deportiert und dort 1942 ermordet.

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist für uns jedoch nicht nur ein historischer Auftrag aus dem Holocaust, sondern auch eine tagtägliche Herausforderung. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft sind Jüdinnen und Juden auch heute Zielscheibe antisemitischer Angriffe. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das zur Normalität wird.

Wir alle sind aufgerufen, uns entschlossen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu wenden.

Wir alle sind aufgerufen, unsere Stimme zu erheben: Für einen demokratischen Rechtsstaat und für eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann.

Sozialportal.net

Die Suchmaschine für Beratung und Hilfe - EINE FÜR ALLES 
sozialberatung Viele Menschen suchen Beratung und Hilfe in den unterschiedlichsten Problemlagen. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder…

Fast so unüberschaubar wie die Probleme ist für die Betroffenen oft auch die Beratungslandschaft und -infrastruktur in ihrer Umgebung: Welche Angebote gibt es und wie kann ich mich dort melden?

Mit dem Sozialportal hat Tacheles e.V. nun eine bundesweite, trägerübergreifende Online-Plattform geschaffen, mit der alle genau die Hilfe finden, die sie gerade brauchen. Ratsuchende erhalten einen Überblick über die Beratungsinfrastruktur in ihrer Umgebung und finden Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien, mit der passenden Expertise zu ihrer individuellen Problemlage. Das Portal bietet so - mit Bezug zu Themenfeldern sozialer Arbeit - eine Übersicht über das komplette Beratungs- und Hilfeangebot aus einer Hand.

Wir möchten darauf hinweisen, dass das Beratungsangebot des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. für Wuppertal und nähere Umgebung natürlich weiterhin besteht. Der Verein berät zu ALG II, Arbeitslosenrecht, Sozialhilfe / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, allgemeine Existenzsicherung und klärt über Rechte und Ansprüche auf. Alle Infos hierzu erhalten Sie unter nachfolgendem Link:

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/beratung/beratung-wuppertal.html

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