Haupt- und Finanzausschuss am 27.11.2018

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 17 - Haushaltsberatungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE beantragt nachfolgenden Änderungsantrag zum Haushalt unter dem Tagesordnungspunkt 17 im HFA sowie unter dem Tagesordnungspunkt 24 im Rat der Stadt Wülfrath zu nehmen:

Die Erhöhung der Leseausweisgebühr für Nutzer ab 14 Jahren um 10% (Nr. 014 im HSK, Produkt 0405 Wülfrather Medienwelt) wird aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

Begründung:

Erst mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 hatte der Rat beschlossen, dass alle Wülfrather Kinder bis zu 14 Jahre einen kostenlosen Leseausweis der Wülfrather Medienwelt erhalten. Der Einnahmeausfall wird über Spenden und Sponsoring finanziert, sodass für die Stadt keine Mehrbelastung entstanden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, die Ausweisgebühren anzuheben.

Lesen und die Bibliotheksbenutzung sind Teil der außerschulischen Bildung, welcher wir Rechnung tragen sollten. Anstatt die Ausleihgebühren zu erhöhen, um einen geringen Mehrertrag von 560 Euro für 2019 sowie 1.340 Euro für 2020 etc. zu erzielen, sollte die Stadt perspektivisch daran arbeiten, auf ein Jahresentgelt völlig zu verzichten. Das Beispiel Berlin zeigt, wie das funktioniert. Dort haben alle Menschen kostenlosen Zugang zu städtischen Bibliotheken. Können unabhängig von ihrer finanziellen Situation an Bildung teilhaben. Eine Anhebung der Gebühren kann einen gegenteiligen Effekt auslösen, sodass Mehreinnahmen keinesfalls gesichert sind.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler