Kommentar zum städtischen Haushalt 2021
Kommentar zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Wülfrath am 29.06.2021 der Fraktionsvorsitzenden Ilona Küchler
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen,
noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: 82,4 Millionen Menschen waren es laut UN-Flüchtlingshilfswerk im vergangenen Jahr. Darunter 30 Millionen Kinder und Jugendliche. Bereits 2019 war die Zahl der Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung flohen, auf einen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2020 kamen dem Bericht zufolge noch einmal weitere drei Millionen dazu. Die Zahl der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen ist damit im neunten Jahr in Folge gestiegen.
Und sie haben nichts anderes im Sinn als eine Planung - die Verwaltung und Politik nicht aus „dem hohlen Bauch“ heraus getroffen haben - zu kippen.
Die Corona-Pandemie hat vieles auf den Kopf und uns vor Herausforderungen gestellt. Kriege, Konflikte, Gewalt und Verfolgung, die Menschen in die Flucht getrieben haben, geraten dabei ins Vergessen, weil uns täglich neue „Virus-Varianten-Hiobsbotschaften“ beschäftigen. Wir würden gut daran tun, die Situation nicht zu unterschätzen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft einzutreten, in der auch Flüchtlinge Schutz erhalten. Genau dafür müssen wir bereit sein, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten vorzuhalten. Das Alte Rathaus wurde verkauft und die Unterkunft In den Eschen abgerissen. Die Häuser in der Fortunastraße wurden so konzipiert, dass perspektivisch eine Umnutzung eingeplant wurde. Jetzt die Aufgabe der Planung zur Verwendung des Gemeindezentrums Süd an der Kastanienallee als zentrale Flüchtlingsunterkunft zu fordern, bedeutet in Kauf zu nehmen, dass wir an anderer Stelle wieder von vorne beginnen und erneut Kosten produzieren. Der geänderte Beschlussvorschlag ist Augenwischerei, bindet Personalressourcen, führt zu Diskussionen, die bereits abgeschlossen waren und gießt Öl ins Feuer derjenigen, die eine soziale Spaltung der Gesellschaft vorantreiben wollen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie letzteres wollen, aber am Resultat ändert es nichts.
Internetauftritt der Stadt Wülfrath wird überarbeitet
Erstmals hatte die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste am 28.06.2016 mit einem Antrag darauf hingewirkt, dass der Internetauftritt der Stadt Wülfrath überarbeitet wird. Durchgedrungen sind wir mit unserer Forderung allerdings erst mit dem zweiten Antrag „Webauftritt und Printmedien der Stadt barrierefrei gestalten“ am 24.11.2020.
Digitale Angebote der kommunalen Behörden sind ein wichtiger Bestandteil des Bürgerservices und müssen zeitgemäß und benutzerfreundlich „daherkommen“. Dass dies jetzt angegangen wird und entsprechende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt wurden, begrüßen wir. Vor allem freuen wir uns, dass sich unsere Hartnäckigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Denn Fakt ist: Wer gesetzliche Vorgaben (Barrierefreie-Informationstechnick-Verordnung) erfüllen und einen zeitgemäßen Bürgerservice erbringen will, muss eine barrierefreie und kundenfreundliche Internetpräsenz gewährleisten.
Gegen Bildungsbenachteiligung - optimale Lernatmosphäre schaffen
In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Wegfall des regulären Schulbetriebs massive Auswirkungen auf die Leistungen der Kinder und Jugendlichen hat. Mit dem zwei Milliarden Euro geförderten „Corona-Aufholpaket“ will die Bundesregierung nun Kinder und Jugendliche, die in der Zeit der Schulschließungen und des Distanzunterrichts in der Schule zurückgefallen sind, unterstützen. Das Bemühen Lernrückstände auszugleichen, darf sich dabei allerdings nicht auf den Nachhilfeunterricht privater Anbieter konzentrieren. Private Anbieter richten ihre Aufmerksamkeit in der Regel auf die reine Wissensvermittlung. In der besonderen Situation der Schulschließungen ist diese Form der Nachhilfe bei weitem nicht die beste Lösung.
Um der Bildungsbenachteiligung gezielt entgegenzuwirken, wird vielmehr ein Konzept benötigt, welches die Kinder und Jugendlichen darin unterstützt, in optimaler Lernatmosphäre eigenverantwortlich zu lernen und Lernerfolg zu erleben. DIE LINKE/Wülfrather Liste möchte erreichen, dass mittels personeller Unterstützung sowie der Expertise der Jugendhilfe eine bestmögliche Begleitung und individuelle Förderung ermöglicht wird und hat einen entsprechenden Antrag an den Schulausschuss am 10.06.2021 gestellt. Im Zusammenspiel mit den Lehrkräften ist es wichtig, mit gezielten Aufgaben sowie einem fachlichen Feedback Wissenslücken zu schließen. Ergänzend sollten Sozialarbeiter*innen und/oder Sozialpädagog*innen den Kindern und Jugendlichen zur Seiten stehen. Mit regelmäßigem Kontakt sowie persönlichen Gesprächen können diese in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang die Kinder und Jugendlichen lernen und was sie motivieren könne, es zu tun. Ein wertschätzendes Feedback und eine kontinuierliche Ansprache eröffnen Kindern und Jugendlichen gute Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen.
Klimaschutz trotz klammer Kasse
Die Anpassung an den Klimawandel bringt nicht nur neue Herausforderungen mit sich, vielmehr bietet die intensive Auseinandersetzung mit dem Klimawandel auch neue Chancen, um bestehende Qualitäten zu fördern. Beispielsweise hat die Erhöhung der Grünausstattung - wie durch Dach- und Fassadenbegrünung - oder auch die Verringerung des Versiegelungsgrades eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Die Maßnahmen im Bereich Klimaresilienz tragen so zusätzlich zu einer Erhöhung der Lebensqualität, aber auch einem schönen Stadtbild bei. Die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste sieht im Sonderprogramm des Landes NRW „Klimaresilienz in Kommunen” im Rahmen der Corona-Hilfe eine Möglichkeit Fördermittel zu generieren und hat einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Digitalsierung gestellt. So kann auch Wülfrath gezielt Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes voranzutreiben.
Hinsichtlich des Planungsaufwandes ist hervorzuheben, dass neben den Baukosten auch die Entwurfs- und Planungsleistungen mit einer Förderquote von bis zu 100 % unterstützt werden. Diese Gelegenheit darf sich keine Stadt entgehen lassen. Vor allem nicht, wenn die städtischen finanziellen Ressourcen sehr knapp bemessen sind.