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Aktionsprogramm grenzt aus

freizeitbonus Rund 190.000 Kinder aus bedürftigen Familien gehen beim Kinderfreizeitbonus leer aus. Obwohl CDU und SPD in der Gesetzesbegründung ausdrücklich „beteuern“, dass der Kinderfreizeitbonus „bedürftige Familien“ unterstützen soll (Bundestags-Drucksache Nr. 19/29765), schließt diese Unterstützung Kinder, die nachweislich in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGV II leben, bewusst aus. Und zwar immer dann, wenn Unterhaltsvorschuss gezahlt wird und man diese Kinder aufgrund dessen, nicht als bedürftig bewertet.

Diese Verfahrensweise zeigt einmal mehr, dass die politischen Entscheidungsträger fernab der Realität agieren. Dies lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping schließen. In dieser erklärt das Ministerium, dass die Regierung keine Regelungslücke sieht.

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Impfpflicht durch die Hintertür

corone impfung Mit der Entscheidung für Ungeimpfte ab November 2021 die Lohnfortzahlung auszusetzen, spalten die verantwortlichen Politiker unsere Gesellschaft und stellen Menschen „an den Pranger“. Wer erst über Freiwilligkeit bei der Impfentscheidung faselt und dann den Druck aufbaut, indem erst die Covid-19-Tests ab 11.Oktober für Ungeimpfte kostenpflichtig werden und dann die Lohnfortzahlung für diesen Personenkreis im Krankheitsfall – eine wichtige soziale Errungenschaft der Gewerkschaften – kippt, der stellt einmal mehr seine Unfähigkeit bei der Pandemie-Bekämpfung unter Beweis. Unter dem Vorwand die Pandemie in den Griff zu bekommen, werden nicht nur Arbeitnehmerrechte demontiert, es wir auch in Kauf genommen, dass sich Ungeimpfte künftig seltener testen lassen. Dadurch wird die Unterbrechung von Infektionsketten unnötig erschwert.

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Aufruf: "Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen"

aufruf unterzeichnen Mit Entsetzen blicken wir nach Afghanistan auf die sich überschlagenden Ereignisse. In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der Partei DIE LINKE sowie dem Bündnis90/Die Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung der Bundesregierung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt Tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen.

DIE LINKE/Wülfrather Liste unterstützt den Aufruf der Partei DIE LINKE, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. CDU/CSU und SPD müssen endlich handeln!

Die Menschen müssen gerettet werden! Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Und wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Sind Sie dabei? Dann klicken Sie hier und unterschreiben Sie jetzt:

Aufruf "Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen - Menschen retten - Konsequenzen ziehen!".

Wenn es doch so einfach wär'

jobsuche Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass im Kreis Mettmann bis März 2021 insgesamt 1.742 Berufsausbildungsstellen gemeldet wurden. Dem gegenüber stünden 1.973 Bewerber:innen, die sich im Laufe des Berichtsjahres bei den Agenturen für Arbeit vor Ort gemeldet haben. Aktuell sind noch 1.204 junge Frauen und Männer auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle. Gleichzeitig seien 1.118 Ausbildungsplätze unbesetzt. Somit kommen rein rechnerisch auf jede/jeden unversorgten Bewerber bzw. Bewerberin 0,9 unbesetzte Berufsausbildungsstellen.  Im Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl von Bewerber:innen um 13,8 Prozent oder in absoluten Zahlen ausgedrückt, um 316 Jugendliche gesunken. Im gleichen Zeitraum ist übrigens auch die Zahl der Ausbildungsstellen um 6,8 Prozent bzw. 128 Stellen zurückgegangen.

Nicht erwähnt wird in diesem Zusammenhang, dass es immer noch unversorgte junge Menschen aus den Vorjahren gibt. Und tatsächlich ist nicht jeder Ausbildungsplatz für jeden Menschen geeignet. Es muss also auch passen: Für die Bewerbenden und für die Arbeitgeber:innen! Ob handwerkliches Geschick, mathematische Kenntnisse, Einfühlungsvermögen, körperliche Fitness, Sprachkenntnisse – zahlreiche Faktoren spielen bei der Berufswahl eine Rolle. Nur mit Zahlen zu jonglieren verfälscht folglich das Bild und macht nicht ansatzweise den Fehler im System deutlich.

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