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Gedanken zum 1. Mai

1 mai Angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wird der 1. Mai – der Tag der Arbeit - einen anderen Charakter haben als üblich. Zum ersten Mal seit 130 Jahren wird der Tag in diesem Jahr ohne Demonstrationen und Versammlungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ablaufen, aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus. Solidarität heißt dieses Mal: Abstand halten.

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen wollen wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten bekunden. Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown verschärft derzeit die soziale Ungleichheit. Noch ist nicht abzusehen wie groß das Ausmaß der Wirtschaftskrise sein wird - die sich bereits vor Corona angebahnt hat - und die nun durch die Pandemie beschleunigt und in ihrer Heftigkeit verschärft wird. Sicher ist, dass sie für viele Menschen Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen bedeutet. Umso wichtiger ist es gemeinsam für konkrete Forderungen zu streiten. In der Pflege, der Landwirtschaft, des Einzelhandels, der Logistikbranche, der Postzustellung......

Der aktuelle Maßnahmekatalog der Bundesregierung hilft den Unternehmen mehr als den Beschäftigten. Für die Unternehmen werden unbegrenzt Kredite bereitgestellt und Sozialversicherungsabgaben erlassen. Und während der Staat aus Steuergeldern und Umlagefinanzierung 650 Milliarden Euro für die Unternehmen bereitstellt, wollen große Unternehmen 44 Mrd. Euro an Dividenden an ihre Aktionär*innen auszahlen. Diese Dreistigkeit ist kaum zu überbieten.

Einen echten Rettungsschirm für die Menschen gibt es jedoch bisher nicht. Daher fordert DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Unternehmen, die finanzielle staatliche Hilfen erhalten, dürfen Beschäftigte nicht entlassen. Alle befristeten Arbeitsverträge müssen verlängert und ausgelagerte Dienstleistungen dürfen während der Krise nicht gekündigt werden. Zwangsräumungen, Strom-, Wasser- und Telefonsperrungen müssen in der Krise verboten werden.

Für eine gerechte Finanzierung der Kosten der Krise fordert die LINKE eine Abgabe auf hohe Vermögen – 5 Prozent ab der zweiten Million! Das macht Reiche nicht arm, aber die Gesellschaft reicher.

Darüber hinaus kämpft die LINKE an jedem Tag des Jahres mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften: Für Arbeit, die zum Leben passt. Für faire Löhne und für eine Gesellschaft, in der Menschen vor Profite gehen.

Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!

kampagne Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar.

Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.

Dazu hat der Verein auf seiner Homepage einen Grundsatztext verfasst, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen.

Abi ja, Abi-Prüfung nein:

Schulen und Kitas müssen Corona-Standards genügen
klassenzimmer Auch wenn die Leopoldina-Akademie keinen genauen Zeitplan vorgegeben hat, an dem Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Universitäten wieder öffnen sollten, so schreibt die Nationale Akademie der Wissenschaften in einem am Montag (13. April 2020) veröffentlichten Papier, dass dies „sobald wie irgend möglich erfolgen sollte“. Als Reaktion darauf bekräftigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihren Standpunkt, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz sowohl der Lehrkräfte als auch der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen müsste. Dazu erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Wir stimmen der GEW zu, dass sich die Vorschläge der Wissenschaftsakademie allein am Leistungsprinzip orientieren. Wie die Abiturient*innen aus dem Kreis Heinsberg plädieren wir daher dafür, dass Abschlusszeugnisse anhand einer Durchschnittsnote errechnet werden.“

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Kommunen krisensicher machen

kommunen Wegen der Corona-Epidemie fordert die Ratsfraktion DIE LINKE kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Haushalt zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Da aufgrund der angeschlagenen Haushaltssituation der Stadt Wülfrath der Kreis „ein Wörtchen mitzureden hat“, müssen sich Kreis und Kommune von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in NRW jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – auch in Wülfrath. Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Wülfrath muss wie alle Kommunen in NRW umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Insofern müssen Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten und die Stadt mit den Mitteln versorgen, die die Ausgabenlast der übertragenen Aufgaben zu hundert Prozent abdecken.

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